Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ abgelehnt.
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So weit, so gut. Im dazugehörigen Forum wird gefeiert: Erstens scheint ein neuer Rekord an Postings geschafft worden zu sein, zweitens ist mindestens jeder Beitrag eines Threads grün als Zeichen der Freude. Ich fürchte bloß, dass es sich hier nur um einen Etappensieg handelt. Die Pro-Patent-Lobby wird sich nicht so einfach zufrieden geben, sondern in ein, zwei Jahren wahrscheinlich einen neuen Versuch starten. Schön allerdings, dass man zuvor lesen konnte, dass die Pro-Patent-Anzeige SAPs in einer Tageszeitung dazu führte, dass sich einige Parlamentarier gefragt haben, warum SAP als reines Softwarehaus Werbung für eine Richtlinie macht, die doch laut der Aussage der Lobbyisten doch die Patentierbarkeit von reiner Software ausschließe…
