heise online – Hessische Kommunen dürfen Nedap-Wahlgeräte am Sonntag einsetzen:
Das hessische Landesverfassungsgericht, der Staatsgerichtshof in Wiesbaden, hat am heutigen Mittwoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern zur Landtagswahl am kommenden Sonntag als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen die vom hessischen Innenministerium erteilte Verwendungsgenehmigung; er war von der IT-Expertin Nicole Hornung aus dem südhessischen Alsbach-Hähnlein mit der Unterstützung des Chaos Computer Clubs (CCC) sowie der Piratenpartei Hessen Anfang Januar gestellt und mit der Verletzung von Wahlgrundrechten begründet worden.
Den Weg hatte die Antragsstellerin gewählt, weil sie bei der letzten Wahl im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren gescheitert ist. Argument ist, dass Wahlmaschinen die Wahlmanipulationen auf Vorgänge vor der Wahl verschieben, denn eine Manipulation des Wahlgeräts kann vor dem Wahlgang geschehen, und der Laie kann diese nicht nachvollziehen. Außerdem entspricht die Anwesenheit des Wählers bei der „Auszählung“ (dem Auslesen des Wahlgerätespeichers) nicht der Anwesenheit bei der Auszählung von Papierstimmen. Die Regierung beruft sich hier auf die Expertenstimmen aus der physkalisch-technischen Bundesanstalt, dass diese Wahlgeräte „einwandsfrei“ wären. Allerdings sind viele (wenn nicht die überwiegende Mehrheit) von informationstechnologisch gebildeten Bürgern gegen diese Art der Wahl. Die Regierung ficht das nicht an – man verlässt sich lieber auf das Votum von einigen Staatsbediensteten.
Update: Ob wohl gebrochene Siegel zum Umdenken verhelfen? Oder doch erst ein Wahlsieg der Linken mit 80%?
Ganz ehrlich: ich hoffe, dass jemand sich der Wahlfälschung schuldig macht und ein absolut unrealistisches Wahlergebnis erzeugt. Von mir aus auch die Linken mit 80%. Ich würde nur allzu gern sehen, was dann passiert.
Meine Vermutung: Neuwahlen mit Videokamera über jedem Wahlautomaten, der Manipulationen verhindern soll. Macht sich jemand an dem Gerät zu schaffen, geht es direkt ins Straflager, nachdem man bei DSDS und im Dschungelcamp auftreten musste (natürlich nicht ohne Hitlergruss, um die Quote oben zu halten). Zwischendurch gibt es dann noch ein wenig konventionelle Folter, um die Komplizen zu finden und den natürlich anhängenden terroristischen, filesharenden Kinderpornoring zu zerschlagen. Ich hoffe dann nur, dass der besagte Manipulator dann niemals auf meiner Xing-Seite war oder an meinem Haus vorbeigelaufen ist, denn sonst bin ich wohl gleich mit dran…
Keine Sorge, die perfide Detailliertheit deines terroristischen Planes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung reicht schon jetzt aus, dich einzubuchten. Denn wenn du das Verbrechen nicht begehen willst, dann hättest du das ja auch nicht so genau geplant.
Bedenke, Grundrechte sind endlich, und Menschenrechte für Terrorverdächtige müssen heutzutage schon vom parlamentarischen Rat der EU gefordert werden (was heißt, dass sie im Moment offensichtlich nicht existieren).
Verdammt! So hab ich das noch garnicht gesehen. Ich habe ja zu einem Terroranschlag aufgerufen. Da kann man ja von Glück sagen, wenn alle meine Daten bei Polizei, Geheimdiensten, Finanzbeamten etc vorliegen, damit man mich möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen kann. Ich hab übrigens mit dem Gedanken gespielt, mir nen aktuellen Flugsimulator zu kaufen. Und da ich ja bald (hoffentlich) in die USA fliege, muss man nur 1 & 1 zusammenzählen… (DAS WAR EIN SCHERZ! und Werbung für einen ISP ;) )
Ich hab übrigens letztens in der Bahn so eine Tasche gesehen, auf der ein Free Tibet Aufnäher platziert war. Da hab ich mich gefragt, warum es sowas nicht für Deutschland gibt und überlegt, mal nen Verein zu gründen, der sich des Themas annimmt. Allerdings gibt es ja schon so viele Vereine, die die Themen Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie etc. beackern. Leider haben die alle wenig Erfolg dabei, die breite Masse zu erreichen. Man muss doch irgendwie an die Presse rankommen, um dort einige Themen platzieren zu können… Grml.
Ich nehm auch nen Aufnäher!
„Free Germany“ oder „Free Deutschland“ oder „Freies Deutschland“? Für den ein oder anderen „Web 2.0-T-Shirt-Drucker“ ist das nur ein PSD entfernt. Das macht Jan uns fertig, und dann geht das Merchandising los. Ich für meinen Teil hab‘ hier schon ein Shirt mit Wolfgang S. und Stasi 2.0 – also daraus kann man was machen!
Klar kein Ding!
Sollen wir auf reauktion.de oscommerce einrichten ?
Mit oscommerce sparen wir uns die Provisionen ;-) Nein, ehrlich – falls was abfällt, ginge das – für meinen Teil – direkt an die Piratenpartei und stop1984.org zu gleichen Teilen.
stop1984 ist ein Unterfangen ohne Aussicht.
Ich bin dafür, wir kaufen uns in der Südsee ne Insel, gründen unsere eigene Religion und zahlen die Steuern an uns selbst.
Von den Steuern bauen wir unser eigenes Satellitensystem und drehen die Überwachung einfach um.
Dann müssen wir aber auch Sven entsprechend entlohnen. Der hatte die Idee zuerst und meint, wir sollten alle daraufhinarbeiten ;-)
Ich will T-Shirt, Button, Insel und endlich eine europäische Verfassung, die diesen Murks unterbindet, dass sich nur einige wenige Regierungsvertreter abstimmen müssen, um die nationalen Parlamente und Verfassungen auszuhebeln (EU-Richtlinien brechen nationales Recht und Verfassungen auf schlau)… in der Zwischenzeit wären dann natürlich noch selbst- und vor allem demokratiebewusste EuGH und BVerfG auf die Wunschliste zu packen.
Drücken wir mal die Daumen… und schweifen nicht zu sehr von dem Thema ab.
Also: so gesehen wäre doch eigentlich eine Telefonabstimmung viel besser als diese blöden Wahlcomputer. Auf Grund der Vorratsdatenspeicherung geringe Fälschungsmöglichkeit und mit den Einnahmen (50 Cent pro Anruf aus dem Festnetz) kann auch gleich noch die ein oder andere Kamera refinanziert werden… am besten per livestream abrufbar, damit man seinem Nachbarn gleich mal seine Meinung zu dessen Wahl oder auch Nichtwahl geigen kann. Außerdem dürfte es der „Volksaktie“ der Deutschen Telekom AG dann auch gleich noch ein wenig besser gehen und alle sind glücklich. Und wehe, wenn nicht.
Der 50 ct. Gedanke ist gar nicht so schlecht… wenn’s mit der eigenen Meinung nicht klappt, einfach nochmal versuchen! Man macht dann einfach 400 Anrufe, um eine Wahlveranstaltungskarte für 100€ zu gewinnen.
Der Durchbruch!
Wir kaufen einfach Lizenzen bei 9Live und machen ne Quizshow draus. Nennen Sie Parteien, die ein S im Namen haben!
PS: ontopic is langweilig :P
Spiratenpartei. Ist doch ganz einfach. Man muss nur das hebräische Alphabet durch das ägyptische Teilen und dann mit dem griechischen multiplizeren. Und das war ja auch ganz klar in der Aufgabe.
Na, aber dafür gibt es doch die Vorratsdatenspeicherung.
Juhu… endlich mal eine sinnvolle Anwendung abseits vom Terrorismus gefunden. Da freut sich doch der Herr Schmidt bestimmt demnächst, dass er durch seine Überwachung nicht nur den total ausufernden internationalen Terrorismus bekämpft, nein, er stützt auch noch die Demokratie.
Ganz so einfach wird es dann wohl doch nicht; aber zumindest könnte man dann wieder breite Nichtwählerschichten mit geringen Einkommen zur Wahl motivieren. Bestimmt lassen diese einen gerne „mal kurz telefonieren“… gegen ein kleines, anerkennendes Entgelt, welches bestimmt auch absetz-, bzw. rückerstattbar ist.
Hat doch damals im alten Rom auch gut geklappt, als die Stimme gegen Brot getauscht wurde. Und die Sozialkassen würden auch gleich ein wenig entlastet…
Hoppala, das hat man nu davon, wenn man nochmal kurz eine raucht, bevor man endgültig postet.
Gut, dass die Quizfrage in der Zwischenzeit noch nicht gelöst wurde… der Tipp von Markus war gut. Werde ich gleich mal anrufen, dann kann ich mir auch gleich die nächste Wahl leisten, bzw. der Telefonanschluss wird möglicherweise erst danach gesperrt.
Oha, da hab ich ja was ausgelöst ^^
Zu dem Aufnäher: Free Germany hab ich auch erst ins Visier genommen, dann aber eher an Befreit Deutschland gedacht. Da kann man dann viele schöne plakative Sätze draus machen.
Befreit Deutschland von …
Ich hoffe nur, das wurde nicht schonmal irgendwo in nem Rahmen verwendet, der negativ behaftet ist. Und es klingt natürlich schon ein wenig aggressiv.
Auf Europa ausgeweitet könnte man dann natürlich auch eine Dachorganisation namens Free Europe aufbauen, aber das sollte wohl eher der zweite Schritt sein (wenn überhaupt).
Übrigens habe ich irgendwo mal aufgeschnappt, dass man aus der EU auch austreten kann. Ob das stimmt weiss ich nicht, aber ne Möglichkeit, um den einen oder anderen Wahnsinn aus Brüssel zu verhindern, wäre das doch mal.
Noch was: Hat zufällig gestern jemand Panorama gesehen? Es ist mittlerweile erlaubt, Messer mit einer Klingenlänge von bis zu 6cm im Handgepäck mitzuführen. Auf der anderen Seite werden jede Woche an deutschen Flughafen Waren im Wert von 2 Mio Eur vernichtet, weil sie zu den Flüssigkeiten gehören, von denen man nur begrenzte Mengen mitführen darf. Was für ein Schwachsinn! Sie hatten dann in dem Bericht noch den entsprechenden EU-Komissar, der sich für die Regelung mit der Tüte verantwortlich zeigt. Der sagte sinngemäß: „Ich kann doch nicht ein Gesetz wieder zurücknehmen, was ich einmal eingeführt habe“. Ein Sprecher des dt. Innenministeriums verteidigte beide Regelungen übrigens als richtig. In diesem Sinne: Befreit Deutschland ;)