Review: Ökosteuer

CDU-Kampagne Ökosteuer

Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der Energiepreise: „Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.“ (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum „Bewahrung der Schöpfung“ eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische Steuerreform völlig unzureichend sei.

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