Datenschützer abgesägt

TP: Jörg Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben.

Zwar hat auch Jörg Tauss „mit Bauchschmerzen“ der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, letztendlich gehörte sein Wirken aber noch zu den positiveren in Bezug auf Datenschutz, gerade im Umfeld einer Regierung, die den Bürger zum Generalverdächtigen erklärt (hat).