heise online – 16.02.09 – CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk sieht die Kritik gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gefordeten Internetsperren gegen Kinderpornografie als „verantwortungsloses Störfeuer“ an.
Jeder, der dem blinden Voranpreschen Ursulas im Wege steht, ist jetzt also quasi Kinderpornomitverbreiter. Auch den Hinweis, dass sowas ja in anderen europäischen Ländern gehe, finde ich nett. Wie wäre es denn dann mal mit Mindestlohn, niedriegeren Steuern und ähnlichem? Schließlich geht sowas auch in anderen europäischen Ländern. Aber ich mache mir da nicht allzuviel Hoffnung – schließlich ist die „KiPo-Sperre“ in dem Moment aufgetaucht, als Schäubles Pläne zur Blockierung von Bombenbauanleitungen als rechtlich unmöglich abgewiesen wurde. Honi soit qui mal y pense.
