Der britische Innenminister Charles Clarke will, wie der Observer berichtet, seinen EU-Kollegen nächste Woche den Vorschlag unterbreiten, europaweit die Verbindungsdaten aller Emails und Handy-Anrufe über mehrere, mindestens aber 5 Jahre zu speichern und sie der Polizei und den Geheimdiensten zugänglich zu machen.
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Und weiter:
Der Anschlag in London hat zu den üblichen Verurteilungen und Gesten der Einheit im Kampf gegen den Terrorismus sowie zu den erwartbaren Forderungen nach erhöhten Sicherheitsmaßnahmen und neuen Gesetzen geführt.
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Es ist wie immer: Zur Verteidigung der „Freiheit“ reagieren wir mit der Einschränkung der Freiheit. Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, dann finden Menschen mit den entsprechenden Zielen eine Möglichkeit, diese Überwachung zu umgehen. Was bleibt, ist, das letztlich nur der unbedarfte Bürger mehr überwacht wird. Ich habe schon öfter gelesen, dass derjenige, der sich überwacht fühlt, versucht, sich unauffällig zu verhalten. Und nicht nur dadurch würde die Freiheit eingeschränkt.
