Die Terrorismus-Prävention lieferte in den letzten fünf Jahren die Begründung für immer mehr Überwachungsgesetze in Europa. Meister im Abhören ist Italien, doch selbst in den liberalen Niederlanden sind die Lauscher auf dem Vormarsch. Dabei hat der Lauschangriff nur selten Erfolg.
Spiegel Online
Anstatt mit dem Finger auf die Niederlande und Italien zu zeigen, hätte der Redakteur mal die deutschen Verhältnisse ansprechen sollen; schließlich wird auch in Deutschland die Überwachung immer weiter ausgedehnt. Noch hinzu kommt, dass mit der Verbindungsdatenvorratsspeicherung ein weiteres enormes Überwachungspotential in Europa geschaffen wird, das auch Deutschland ereilt. Die deutsche Journaille scheint sich darum (mit Ausnahme des heise Verlags) nicht wirklich zu kümmern, solcherlei Entschließungen sie gerade mal Randnotizen oder eine Fußnotennachricht wert. Einzig und allein der Verband der Journalisten kritisiert an der Verbindungsdatenvorratsspeicherung die Gefährdung des Informantenschutzes, aber folgert daraus nicht die generelle Ablehnung dieser, sondern einen Ausnahmeparagraphen für Journalisten (was rein technisch gar nicht machbar ist). So verhält sich nahezu ganz Deutschland wie die drei Affen, und in zehn Jahren, wenn der Staat die Möglichkeit hat, jeden Schritt eines jeden Bürgers (der rechtschaffenen; wirklich Kriminelle können diese Überwachung nämlich leicht umgehen) zu überwachen, will’s mal wieder keiner kommen sehen haben.
Auf andere zeigen ist immer einfacher, als sich mal an die eigene Nase zu fassen. Außerdem kann man so der einen oder anderen Diskussion aus dem Weg gehen. Und wer will heute schon diskutieren?
Zudem muss in Deutschland einfach mal eine positive Grundstimmung herrschen! Und in Zeiten von Payback und Co, denen der deutsche Bürger nur allzu gern seine Daten vermacht, ist so ein bischen Telefon-, Video-, Konten und sonstige Überwachung doch keiner Erwähnung wert. Es sei denn, man hat etwas zu verbergen…
Gruß,
Thomas
PS: Manchmal kommt es vor, dass die von mir geschriebenen Worte nicht die gemeinte Aussage darstellen
Vorsichtshalber ein Ironietag gesetzt… :)