Die einen fürchten um den Datenschutz und finden das geplante Gesetz zur Anti-Terror-Datei viel zu weitreichend. Die anderen wollen das Gesetz lieber noch verschärfen und der Staatsgewalt mehr Rechte einräumen. Sicher scheint: „Die Gesetzespläne der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Financial Times Deutschland“. „Das ist nicht die Anti-Terror-Datei, die etwas bringt und die wir wollen“, betonte der CDU-Politiker.
Spiegel Online
Ich schätze, in spätestens drei Jahren ist die Trennung von Polizei und Geheimdienst Geschichte. Dazu passend: Osmani-Anfrage: Präsident stoppt Veröffentlichung.
Nun ja, wenn die „Terror-Datei“ von T-Systems oder Accenture geschrieben werden sollte, dann kann der Zeitraum für die Implementation locker auf 13 Jahre gesetzt werden…
