Der Innenausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit schwarz-roter Mehrheit den Weg zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei sowie für das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit ein paar Änderungen frei gemacht. Mit dem Votum stehe einer „wirksamen Terrorismusbekämpfung“ nun nichts mehr entgegen, freuen sich mit Hans-Peter Uhl, Ralf Göbel und Clemens Binninger gleich drei Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion über den Beschluss. Der großen Koalition sei es so gelungen, „die Sicherheitsarchitektur Deutschlands nachhaltig zu verbessern“. Von einem „Quantensprung“ für die innere Sicherheit ist die Rede. Oppositionspolitiker von FDP, Grünen und Linken protestierten gegen die überhastete Einigung zwischen SPD und Union und beklagen die drohende Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze.
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Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich bedanke mich hiermit bei allen Mitbürgern, die einer „abstrakten Gefahrenlage“ so viel Bedeutung beimessen, dass eine relativ unkritische Medienberichterstattung möglich wird und solche Gesetze den deutschen Bundestag passieren können.
Tatsächlich, rechtherzlichen Dank.
