heise online – Bundesrat fordert zentralen Abgleich biometrischer Passdaten
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.
Ich frage mich wirklich, was der Sinn des Ganzen ist. Kampf gegen den Terror?
Also, wir diskutieren über
- Abschaffung des Bankgeheimnisses (schon passiert)
- Aufhebung der Privatsphäre für ALG-II Empfänger (schon passiert)
- Aufhebung der Zweckbindung der Mautdaten (in Planung)
- Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen (in Planung)
- Vorratsdatenspeicherung von Standort- und Verbindungsdaten (beschlossen)
- Biometriedatenbänke (vorbereitet durch Biometrie-Pässe, in Planung)
- Ausweitung der allgemeinen Videoüberwachung, Pilotsysteme zur automatischen Gesichtserkennung (vorbereitet durch Versuche am Mainzer Hauptbahnhof)
- Unterstützung von Guantanamo (s. Kurnaz u. ä.)
WAS wissen unsere Regierenden, was wir nicht wissen?
