heise online – Bundestag streitet über innere Sicherheit und die Unschuldsvermutung:
Generell würden „die Menschen erwarten“, dass der freiheitliche Rechtsstaat „kein Nachtwächterstaat“ sei. Wer der Politik die Möglichkeiten nehme, die für die Bürger notwendige Sicherheit zu gewährleisten, „würde die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes gefährden. Das ist mit einem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht zu machen“.
Zitat Wolfgang Schäuble. Wenn ich über Markus Fritsche in der Öffentlichkeit spreche, benutze ich normalerweise die Ich-Form.
Übrigens erwarte ich auch, dass der freiheitliche Rechtsstaat auch nicht zum „Blockwärterstaat“ umgebaut wird.
