TP: Kruzifixe in allen Schulen, Gerichten und Behörden?:
Bayerns Regierung will schärfer gegen Gotteslästerung vorgehen und damit den Staat ein Stück näher zum christlichen Gottesstaat bringen. Offenbar wurde bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf formuliert. Nach dieser soll nicht nur eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte, wie dies nach § 166 StGB der Fall ist. Schon die die Herabwürdigung oder Verspottung würde verfolgt werden. Damit würde Deutschland mit den Islamisten gleichziehen, die Mohammed-Karikaturen verbieten.
Während ich bei 150 km/h im ICE Sprinter Richtung Ruhrgebiet sitze, lese ich ein wenig. Und, was muss ich lesen? Dass der traurige Trend den Staaten nachzueifern immer neue Blüten treibt.
An anderer Stelle:
Hamburg – Die bayerische Regierung will die Strafen für Gotteslästerung verschärfen. Justizministerin Beate Merk habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der zurzeit in der Landesregierung abgestimmt werde, bestätigte ihr Ministerium im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Danach will Merk eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs auf den Weg bringen. Der scheidende Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert seit langem höhere Strafen für Gotteslästerung.
