heise online – Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung „gefährlicher Wörter“:
Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Alvaro (FDP), warnt vor Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Er kritisiert Äußerungen von Justizkommissar Franco Frattini, laut denen er zusammen mit der Privatwirtschaft an einer Strategie arbeite, die auch die Online-Abfrage von „gefährlichen Wörtern“ wie zum Beispiel „Bombe“, „töten“, „Völkermord“ oder „Terrorismus“ verhindert. Dabei geht es um Suchanfragen und die Sperrung des Zugangs auf derartige Seiten durch Provider. Für Alvara schießt dieser Vorschlag über das Ziel hinaus, terroristische Anschläge in Europa zu verhindern. „Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist.“
Da zieht’s einem doch gleich die Schuhe aus. Was kommt als nächstes? Gesetze gegen Gedankenverbrecher?
