Angela Merkel lügt | Streit zwischen Schäuble und Zypries um … | News-Foren:
> Die Kanzlerin plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem für den
> verstärkten Einsatz der Videoüberwachung. Die Kofferbombenattentäter
> und die Schläger aus der Münchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt
> und gefasst worden.Bekanntlich war in keinem der genannten Fälle die Videoüberwachung bzw. die mit ihr erzeugten und dann veröffentlichten Bilder daran beteiligt, die Verdächtigen zu identifizieren.
Ich blogge ja eher selten Forenbeträge, aber in diesem Fall ist das wichtig. Politiker lügen immer wieder in Verbindung mit der Online-Durchsuchung, der Verbindungsdatenspeicherung und der Kameraüberwachung. Bei der Verbindungsdatenspeicherung ist es zum Beispiel die Justizministerin Brigitte Zypries, die immer wieder behauptet „Jetzt würde ja nur für die Polizei zugängig gemacht, was eh schon gespeichert worden ist“, was so nicht stimmt, weil es verboten war, bei Flatrates z. B. dem Nutzer zugewiesene IP-Adressen zu speichern, und ganz sicher Mail-Hoster nicht gespeichert haben, wer wen wann eine Mail geschrieben hat – oder Mobilfunkunternehmen, in welcher Funkzelle Gespräche geführt worden sind. Die offensichtliche Lüge ist zu einem normalen Mittel der Politik geworden, nicht mehr unterschiedliche Interpretationen des gleichen wahren Sachverhalts.
