heise online – Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an:
Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für „Ratschläge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“. Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach „Sache des Gesetzgebers“.
Wolfgang Schäuble hat es ja mittlerweile zum Hobby erhoben, jedes Wochenende ein anderes Verfassungs- oder Regierungsorgan anzugreifen mit der Argumentation, er habe Recht und alle anderen mögen ihren Mund halten. Diespiel ist also ein Verfassungsrichter nicht dafür zuständig, die Verfassung zu erläutern…
