Hessen: FDP rüstet für neuerlichen Wahlkampf – ZEIT online:
Die Regierung respektiere die Mehrheit im Parlament nicht und blockiere stattdessen. „Das ist eine Katastrophe“, sagte Ypsilanti. In den vergangenen Wochen hatte sich die geschäftsführende CDU-Regierung mehrfach geweigert, Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. So hatte sich Innenminister Volker Bouffier (CDU) geweigert, einen vom Landtag beschlossenen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge Folge zu leisten. Auch lehnte er die von SPD, Grünen und Linken geforderte Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder ab.
So sind sie, die geschäftsführenden. Es wurde gewählt, es wurde entschieden. Nun wird ignoriert. Warum auch auf den Willen des Wählers hören?
