heise online – Fragwürdige Abhöraktion im Büro des Saarländischen SPD-Chefs:
Mit fragwürdigen Methoden habe die Saarbrücker Kriminalpolizei die SPD im saarländischen Landtag ausgespäht, unter anderem das Vorzimmer des SPD-Fraktionschefs Heiko Maas. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in der Ausgabe vom heutigen Samstag sowie in einem ausführlichen Online-Bericht. Die Polizei habe einen Informanten ausfindig machen wollen, der ein Landtagsprotokoll an die Presse weitergegeben haben soll. Dafür wertete die Kripo offenbar Daten aus Hunderten von Telefonverbindungen eines ehemaligen V-Manns aus.
Und Herr Schäuble meint, wer nichts zu verbergen habe, habe nichts zu befürchten. Und nun zeigen die Fälle, angefangen mit der Telekom, dass in Deutschland offensichtlich kein ausgeprägtes Unrechtsempfinden gibt, andere auszuspähen, abzuhören und zu filmen. Vor diesem Hintergrund sind großer Spähangriff und Verbindungsdatenspeicherung verantwortungslos!
