heise online – 11.08.08 – BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen:
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man „wieder eine neue Misstrauensdebatte“.
Dass, her Ziercke, nennt man Demokratie. Sollte so ein grundrechtseinschränkendes Mittel (was ich im Übrigen bezweifle) in Anbetracht der aktuellen Situation notwendig sein, heißt das noch lange nicht, dass es dann unaufhebbar sein muss. Im Gegenteil, die Wehrhafte Demokratie sollte soche fragwürdigen Mittel regelmäßig auf Zweck- und Verhältnismäßigkeit prüfen und ggf. abschaffen. Aber vielleicht geht es gar nicht um die aktuelle Situation…
Herzlichen Glückwunsch! Ich habe mich auch schon oft als Beta-Tester beworben, hatte allerdings nie das Glück, ausgewählt zu werden. (Mein Interesse geht auch eher in Richtung PC-Spiele als in Richtung Datenbanken.)
Ups, sorry, der vorige Kommentar war für den Artikel „Bürger No. 99287399229“ gedacht.