Die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass derumstrittene Bericht von Manuel Medina Ortega zur „Harmonisierung des Urheberrechts“ dem Plenum unverändert im März zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Anders als üblich, sollen die Abgeordneten nun keine Änderungsanträge einbringen dürfen und nicht einmal Gelegenheit zur Aussprache erhalten. Der Report spricht sich gemäß der Fassung des federführenden Rechtsausschusses für den Aufbau eines Systems zur „abgestuften Erwiderung“ auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren („3 Strikes“) und den Einsatz netzseitiger Filter zur Unterscheidung „zwischen legalen und raubkopierten Produkten“ im Internet aus. Zudem sollen Provider stärker mit Rechteinhabern kooperieren.
Am 07.06.2009 ist Europawahl, bitte hingehen und dokumentieren, was man von diesem Unsinn hält!
