Nachdem ich schon mehrfach auf die Sinnlosigkeit, ja sogar Gefährlichkeit der sog. „Kinderpornosperren“ hingewiesen habe (und mich damit in guter Gesellschaft, wie dem CCC oder der Gesellschaft für Informatik befinde), ist ein Tag nach dem Beschluß des ersten Zensurgesetzes auch schon von politischer Seite geäußert worden, dass man weitere unliebsame Angebote gesperrt sehen will:
Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium, kritisierte die Internet-Provider scharf, die allein Access-Blockaden gegen Kinderpornografie einrichten wollen. Für Sievers kommt das Internet damit einem „rechtsfreien Raum“ gleich. Um mögliche grundrechtliche Bedenken auszuräumen, empfiehlt Sievers den Providern, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so anzupassen, dass sie ungesetzliches Verhalten unterbinden können.
Quelle: heise newsticker
