Neben der Internetzensur, mit der eine wirksame Verfolgung von Kinderpornographie-Delikten erheblich erschwert (wenn nicht verhindert) werden wird, wird der Bundestag morgen auch über folgenden Tagesordnungspunkt abschließen:
Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
via Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr .
Sollte der Tagesordnungspunkt beschlossen werden, dürfen ausländische (europäische) Polizisten in Zukunft auf Deutsche in Deutschland schießen, sollten sie im Amtshilfeverfahren angefordert worden sein.
Oder: die englischen Polizisten, die Passanten zu Tode schubsen dürfen in Deutschland dann mit der Knarre agiern.
