Setzen wir noch einen drauf!

Die Schauspieler des auf der Berlinale preisgekrönten Films über Guantanamo wurden bei der Ankunft am Flughafen von der Polizei nach dem britischen Antiterrorgesetz festgehalten und verhört

telepolis
Man demonstriert, dass die geschaffenen „Anti-Terror-Gesetze“ auch offensichlich gegen „die“ eingesetzt werden. Bleibt nur zu hoffen, dass ich nicht auf die „Terrorliste“ komme, weil mir das nicht unbedingt sonderlich rechtsstaatlich vorkommt.

Beratungsresistent

Vernon Muñoz Villalobos monierte am deutschen Bildungssystem vor allem, dass es sich nicht am Potential der Kinder orientiert. Im Einzelnen kritisierte er: kostenpflichtige Kindergärten, dass Schüler schon mit zehn Jahren auf verschiedene Schultypen verteilt werden, die mangelnde Integration von Ausländerkindern und den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Negative Folgen habe auch der Föderalismus in der Bildungspolitik, da er zu Unterschieden zwischen den einzelnen Länder führte.

Und weiter unten:

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnte eine zentralistische Bildungspolitik ab und plädierte für eine Weiterentwicklung der föderalen Struktur. Bund und Länder müssten sich dabei auf gemeinsame Ziele einigen. Auch die Pisa-Studie habe keineswegs gezeigt, dass Länder mit einem solchen System besser abschnitten als andere.

Spiegel Online
Großartig! Ein Hoch auf die Föderalismusreform! Ich fürchte fast, dass, sollte dieser Fehler weiter verfolgt werden, wir in Deutschland 16 Schulsystem mit der gleichen Struktur, aber anderen Inhalten und entsprechenden Anerkennungen in einzelnen Ländern bekommen werden! Ich muss gerade an die drei Affen denken…

Selbstzensur

Im „Dialog mit dem Islam“ hat sich ein bedenklicher Kulturrelativismus entwickelt. Das System der Einschüchterung von Kritikern durch Islamisten wird hingenommen

die tageszeitung
Der Artikel vom 20.05.2003 steht aufgrund aktueller Entwicklungen im neuen Kontext, möchte ich meinen.

Die Religion von der wirtschaftsfreundlichen Zensur

Die Zensur durch die Religion vom „Geistigen Eigentum“ ist unsichtbarer aber umfassender als die Zensur durch traditionelle Religionen
Das Feuilleton setzte im Karikaturenstreit den „Westen“ mit Presse- und Meinungsfreiheit gleich, die es durch den Islam bedroht sah. Dabei blieb auffällig ausgeblendet, dass es auch in dem was Huntington die westliche Zivilisation nennt eine weniger sichtbare aber weitaus umfassendere systemeigene Zensur gibt.

telepolis
Das Fazit: auch bei uns sind Gedanken nicht frei, nur begründen wir das öfter mit dem „Glauben an die Wertschöpfung“ als mit „Glauben an Gott“.

Rückkehr der Streikkultur

Die Medien spielen bei all dem eine ganz eigene Rolle. Entweder übernimmt man unkommentiert die Pressemeldungen der Arbeitgeberseite und säuselt das Publikum mit dem Lied von den 18 Minuten an, oder man berichtet zwar von den Konflikten, aber in der sattsam bekannten, ritualisierten und abgedroschenen Form: Die eine Seite sagt das, und die andere sagt das, sie sitzen beide an einem Tisch, und bald einigt man sich. Der stattfindende Kampf, bei dem es um die Lebensqualität von Millionen Menschen geht, wird nie deutlich. Immer schwebt die Kamera über den Köpfen, eine direkte Beschäftigung mit den Lebensbedingungen der Betroffenen überlässt man Nischenformaten, die spät in der Nacht für die Eulen senden.

telepolis
Auch mir fällt auf, dass die 18 Minuten-Aussage ziemlich viel Medienpräsenz hat.

Rückkehr der Streikkultur

Die Medien spielen bei all dem eine ganz eigene Rolle. Entweder übernimmt man unkommentiert die Pressemeldungen der Arbeitgeberseite und säuselt das Publikum mit dem Lied von den 18 Minuten an, oder man berichtet zwar von den Konflikten, aber in der sattsam bekannten, ritualisierten und abgedroschenen Form: Die eine Seite sagt das, und die andere sagt das, sie sitzen beide an einem Tisch, und bald einigt man sich. Der stattfindende Kampf, bei dem es um die Lebensqualität von Millionen Menschen geht, wird nie deutlich. Immer schwebt die Kamera über den Köpfen, eine direkte Beschäftigung mit den Lebensbedingungen der Betroffenen überlässt man Nischenformaten, die spät in der Nacht für die Eulen senden.

telepolis
Auch mir fällt auf, dass die 18 Minuten-Aussage ziemlich viel Medienpräsenz hat.

Karikaturen

Was ihm dagegen sehr wohl bewusst ist: „Die Selbstzensur ist in vollem Gang. Man muss zweimal überlegen, wer sich wodurch verletzt fühlen könnte. Man muss aufpassen, dass nicht wieder alles explodiert.“ Die Flut der empörten Mails hört nicht auf.

Spiegel Online
Langsam wird es Zeit, über eine Gefahrenzulage für Karikaturisten nachzudenken.

Neue Opposition gegen VDS

Ziemlich unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit traf die EU-Kommission Ende 2005 eine Entscheidung, die die Mitgliedsländer zu einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verpflichten soll. Nach den Vorstellungen des EU-Justizkommissars Franco Frattini sollen in den EU-Staaten Anbieter im Telefonbereich verpflichtet werden, Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer künftig pauschal ein Jahr und im Internetsektor sechs Monate aufbewahren und den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

telepolis
Hoffentlich wird dieses Papier von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen bzw. einer solcher gerade erst präsentiert, offensichtlich scheint man sich in den allgemeinen Medien damit schwer zu tun, über die weitreichenden Konsequenzen dieser EU-Entscheidung zu berichten.

Meinungsfrei?

Zumindest aus Bayern sieht der angebliche Kulturkampf zwischen dem christlichen Westen mit der gr0ßen Meinungsfreiheit und den Muslimen, die ihre Religion durch die Karikaturen verhöhnt sehen, schon ein wenig anders aus. Auch in Italien gibt es beispielsweise ein kleine, erhellende Episode. Hier wurde Anfang Januar – vor dem Konflikt mit den Karikaturen – ein Muslim in Aquila wegen Verunglimpfung des Christentums zu acht Monaten Haft verurteilt. Seine Mutter war 2003 in ein Krankenhaus gekommen, der Mann verlangte, dass man das Kruzifix aus dem Zimmer entferne. Das Krankenhauspersonal machte dies nicht, der erzürnte Muslimführer warf es daraufhin aus dem Fenster.

telepolis
Okay, hier werden zwar nicht gleich Botschaften belagert und Fahnen angezündet, offensichtlich sieht’s mit der Meinungsfreiheit aber auch nicht so frei aus, wie man als unbedarfter Bürger denkt.