Rechtsstaat
TP: Schäuble und der Rechtsstaat: Wie es der deutsche Bundesinnenminister mit dem Recht hält, zeigt sich nicht nur bei seinen dauernden Vorstößen, neue Gesetze ...
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Bei google Video: wie die Polizei auf am Boden liegende Demonstranten prügelte, und anscheinend auch den „schwarzen Block“ organisierte, der die Esk...
Überwachung: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung | tagesschau.de: Teil zwei unseres Video-Dossiers beschäftigt sich mit der Speicherung von Kommunikationsdaten...
heise online – Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle: Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesells...
heise online – Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten: Deutlich zu weit ging Helgerth und weiteren Praxisvertretern wie Jürg...
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TP: Die EU will das Unmögliche: Durch das Forum wolle man, so Verheugen, mit der Öffentlichkeit in einen „tragfähigen Dialog“ über den „Preis&...
Berliner Umschau – Das Märchen vom „Terror-Fritz“: Ähnliche Kassandrarufe gab es bereits vor einem Jahr, rund um die sogenannten Kofferbomber vom Kölner H...
TP: Kruzifixe in allen Schulen, Gerichten und Behörden?: Bayerns Regierung will schärfer gegen Gotteslästerung vorgehen und damit den Staat ein Stück näher zum ...