Politisches

Terrorverdächtige Hobbygeologen

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

PaulAsmuth.de:

Nun habe ich mich doch entschieden ueber meine Erlebnisse der letzten Tage zu berichten – nicht zuletzt weil ich endlich mal wieder die Moeglichkeit dazu habe.
Aber von vorne…
Am vergangenen Dienstag (6.11) wurde ich leider nicht von meinem Wecker und auch nicht von einem Anruf geweckt. Meine Traeume endeteten vielmehr abrupt als 5 Beamte der Kriminalpolizei bzw. des Landeskriminalamtes und der Feuerwehr (genau habe ich das nie erfahren) an meiner Tuer klingelten.

Nice! Wann werden denn Frisörläden hochgenommen?

Politisches/Wirtschaft

Unangenehme Studien

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze:

Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik haben Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Kurz: Diese Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?

Politisches

Vorsicht

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Kidnapping im Staatsauftrag: US-Justiz bekräftigt Recht auf Entführung europäischer Manager:

Im Kampf gegen den Terror kennen US-Agenten keine Grenzen – nun müssen auch Manager damit rechnen, amtlich gekidnappt zu werden. Ein Vertreter der US-Regierung bekräftigt, dass sich die Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten, etwa bei Steuerhinterziehung oder Korruption.

Man sollte mit dem Studium amerikanischer Gesetzestexte anfangen.

Politisches

Friss oder stirb

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

TP: Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft – und kaum jemand merkt es:

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen „Bürokratieabbaugesetz II“ verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat.

Die Frechheit kommt in Paragraphen daher.

Politisches

Der VDS-Zug rollt und rollt und rollt…

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

heise online – Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab:

Dass die Provider die Daten nach Auffassung einiger Länder und des Rechtsausschusses des Bundesrates nicht nur an Polizeien und Geheimdienste, sondern sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteinhaber herausgeben sollten, bezeichnete der Arbeitskreis als Unding. „Wir haben seit langem davor gewarnt, dass solche Datenhalden neue Begehrlichkeiten wecken. Dass nun bereits vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, ob man diese Überwachungsinfrastruktur ohne jede rechtliche Absicherung privaten Konzernen zur Verfügung stellt, ist von besonderer Dreistigkeit“, kommentierte Ralf Bendrath von dem Bündnis.

Mit einer Änderung von Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz erlaube der Entwurf bereits, Surfer ohne richterlichen Beschluss anhand der genutzten IP-Adresse sechs Monate lang rückwirkend zu identifizieren. Damit werde „die Privatsphäre aller Telekommunikationsnutzer abgeschafft“, moniert Bettina Winsemann von der Initiative Stop1984. Sie erinnerte daran, dass der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, schon frühzeitig eingeräumt habe, dass es bei dem Vorhaben gar nicht um die zunächst vorgeschobene Bekämpfung des Terrorismus gehe.

Ich prophezeihe den Anbietern von VPN-Servern im Ausland eine rosige wirtschaftliche Zukunft…

Gesellschaft/IT/Wirtschaft

Auf (ab) die Finger!

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Einkaufen mit falschem Fingerabdruck – heise Security:

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat zusammen mit dem Chaos Computer Club ausprobiert, wie sich die Fingerabdruck-Scanner in Edeka-Filialen überlisten lassen, um auf Kosten anderer einzukaufen. In der für den heutigen Dienstag Abend geplanten Sendung (21.50 Uhr) will das Magazin zeigen, wie ein Plusminus-Reporter mit der Kopie des Fingerabdrucks eines registrierten Kollegen problemlos auf dessen Kosten in einer Edeka-Filiale einkauft. Die Kopie soll dabei als Folie auf den Finger geklebt sein. Edeka soll schon in über 100 Filialen Fingerabdrucksysteme als Bezahlalternative anbieten.

Dazu passend: dieses Bild.

IT/Politisches

Vorratsdaten für Urheberrechtslobby

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de:

Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

So, Herr Thönnes, dann möchte ich doch mal wissen, wie die SPD in Schleswig-Holstein zu dieser Geschichte steht, schließlich erhielt ich letzte Woche einen langen Brief von Ihnen, in dem etwas von „Schwerste Straftaten“, „Richtervorbehalt“ etc. pp. gefaselt wurde. Das Gesetz ist ja noch nicht einmal beschlossen, da werden die Versprechungen schon geschliffen!

IT/Politisches

Vorratsdaten für Urheberrechtslobby

Veröffentlicht am von Markus Fritsche

Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de:

Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

So, Herr Thönnes, dann möchte ich doch mal wissen, wie die SPD in Schleswig-Holstein zu dieser Geschichte steht, schließlich erhielt ich letzte Woche einen langen Brief von Ihnen, in dem etwas von „Schwerste Straftaten“, „Richtervorbehalt“ etc. pp. gefaselt wurde. Das Gesetz ist ja noch nicht einmal beschlossen, da werden die Versprechungen schon geschliffen!