Informantenschutz, Pressefreiheit
Terrorermittlungen: Lauschangriff auf Journalisten – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten: Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltsch...
Schlagwort: Freiheit
Vorratsverdachtsmomente
Vorratsdatenspeicherung: Frieren für die Freiheit – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten: „Irgendwann wird das alles uferlos“, ...
Datenbankvernetzung
heise online – „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“: Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzic...
The great wall of europe
heise online – Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung „gefährlicher Wörter“: Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im ...
Preis der Freiheit
TP: Die EU will das Unmögliche: Durch das Forum wolle man, so Verheugen, mit der Öffentlichkeit in einen „tragfähigen Dialog“ über den „Preis&...
Demonstrieren in Hamburg
Ihr seid alle verdächtig! Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit – verkommt zur Farce: Bei einer Demons...
Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen
Suchaktion in Hamburg: Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen Die Hamburger Polizei hat der „taz“ zufolge eine stille Post-Kontroll...
Terrorlisten
TP: Existenzvernichtung per Willkürakt Die Folge der Aufnahme von Professor José Maria Sison auf die EU-Terrorliste war, dass von einem Tag auf den anderen sein...
Unschuldsvermutung als Auslaufmodell
heise online – Bundestag streitet über innere Sicherheit und die Unschuldsvermutung: Generell würden „die Menschen erwarten“, dass der freihei...