IWF und Souveränität

TP: Rückzug nach vorne:

Beispiel Nummer zwei: Mexiko. Hier strafte das Gremium das Vorgehen eines Verwaltungsbezirks ab, der dem US-Unternehmen Metalclad untersagt hatte, giftige Abwässer ungefiltert abzuleiten, weil sie das Trinkwasser der Region verseuchten. Die Maßnahme wurde von dem Konzern auf der Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens als Beschneidung der Unternehmensrechte kritisiert.

Mir fehlen ehrlich gesagt die Worte.

IWF und Souveränität

TP: Rückzug nach vorne:

Beispiel Nummer zwei: Mexiko. Hier strafte das Gremium das Vorgehen eines Verwaltungsbezirks ab, der dem US-Unternehmen Metalclad untersagt hatte, giftige Abwässer ungefiltert abzuleiten, weil sie das Trinkwasser der Region verseuchten. Die Maßnahme wurde von dem Konzern auf der Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens als Beschneidung der Unternehmensrechte kritisiert.

Mir fehlen ehrlich gesagt die Worte.

Aus der Schweiz

Flucht aus dem Armenhaus – Wirtschaft – Sonntagsblick – Blick Online:

Deutschland erlebt zurzeit einen Boom: Das Statistische Bundesamt meldet für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Doch man muss genauer hinsehen: Gestiegen sind auch 2006 nur die Gewinne, nämlich um rund 30 Milliarden Euro. Die Summe aller Löhne hingegen ist trotz leicht zunehmender Beschäftigung erneut gesunken – und das mitten im Aufschwung!

Soso, in der Schweiz macht man sich mittlerweile Sorgen um die Deutsche Politik…

Terror

Gladio – Wikipedia:

Gladio (ital. vom Lateinischen gladius für Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Kriegs. Sie existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren.

Terror, vor dem man sich wirklich fürchten sollte

Mal wieder aus dem heise Forum

Herr Schäuble es steht 1296 zu Null! Drogentote vs. Terrorismustote in D 2006.:

Wo also bitte ist hier eine Gefahr für uns? Wäre ich so ängstlich wie Herr S, dürfte ich definitiv nichts im Haushalt arbeiten, nicht am Straßenverkehr teilnehmen, nicht fliegen, nicht rauchen, nicht trinken, nicht bei Gewitter spazieren gehen…denn überall dort ist die Warscheinlichkeit größer zu sterben, als durch einen Terroranschlag (das gilt sogar in Israel! [1])

Wie wahr. Welche Konzentration auf „abstrakte Gefahren“, wo man doch was gegen „konkrete“ machen könnte?

Terrorlisten

TP: Existenzvernichtung per Willkürakt

Die Folge der Aufnahme von Professor José Maria Sison auf die EU-Terrorliste war, dass von einem Tag auf den anderen seine bürgerliche Existenz praktisch ausgelöscht, seine Grundrechte suspendiert wurden. Die niederländische Regierung strich ihm seine bisher gewährte monatliche Sozialhilfe in Höhe von ca. 200 Euro. Seine Konten wurden gesperrt und die Einlagen eingefroren. Allen Finanzdienstleistern, einschließlich den Versicherungen, wurde untersagt, Verträge mit ihm abzuschließen. Er sollte sogar aus dem Haus ausziehen, in dem er und seine Familie eine Sozialwohnung bewohnen – aus rein humanitären Gründen durfte er zunächst dort wohnen bleiben.

Da sag‘ nochmal einer, sowas kann bei uns nicht vorkommen. Ebenso absurd, wenn man weiter liest, welche Organisationen dort gelistet sind. Wer Terroristen sind, und wer „Freiheitskämpfer“ entscheidet im Nachhinein die Geschichte bzw. der Sieger eines Konflikts. Zum Beispiel Claus Schenk Graf von Stauffenberg – für die einen ein mutiger Mensch, der für seinen Versuch, Hitler zu liquidieren mit dem Leben bezahlt hat, in den Augen von Nazis sicherlich ein Terrorist.