Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es die Überwachung des internationalen Finanzdatennetzes SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) durch die US-Regierung scharf verurteilt.
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Eine Resolution also, jetzt werden die USA sicherlich zittern, ganz besonders, weil man zum Einen sagt „böse, böse, ihr!“, zum Anderen aber den Herren Präsident gemütlich zum Kaffeeklatsch einlädt und damit z. B. Rügen in den Ausnahmezustand versetzt. Außerdem sah man bei der Passagierdatenübermittlung nicht solche Probleme und hat „unkompliziert“ reagiert.
Wir leben offensichtlich in interessanten Zeiten. Datenschutz wird zu Täterschutz umdefiniert, ständige Videoüberwachung allerorten schick, die Behörden kümmern sich nicht darum, dass sie eigentlich verpflichtet sind, nach dem Lauschangriff die Belauschten zu informieren. Studiengebühren (die nicht per se schlecht sein müssen) werden so eingeführt, dass sie nichts anderes bedeuten als eine sichere Gewinngarantie für Banken (und am besten nicht den Hochschulen zugute kommen), das Wort „allgemeine Steuer- und Abgabenerhöhung“ wird umdefiniert als „Reform“ und und und. Statt dass ich von meinem Arzt endlich mal eine (wenn auch pro forma) Rechnung bekomme, wird das alte System einfach mit mehr Geld ausgestattet, anstatt dass die Pharmalobby mal in die Enge getrieben wird, wird sie weiter verdeckt subventioniert. Warum kostet die Zehnerpackung eines Medikaments 10â¬, wenn die 50er-Packung 15⬠kostet? Weil öffentliche Krankenkassenpatienten die kleinste Schachtel verschrieben bekommen. Quo vadis, Land der Selbstbediener? Mit welchem Recht stellen sich Politiker hin und kritisieren die „Selbstbedienungsmentalität der Bevölkerung“, wenn sie sich und ihren Mäzenen permanent in die eigenen Taschen wirtschaften, ohne ihren Auftrag, die Zukunft zu gestalten, wahrzunehmen?
