Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden vorgeschlagen, im Rahmen der Trio-Ratspräsidenschaft für innere Sicherheit den Vertrag von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen.
[…]Im Zentrum steht der Informationsaustausch durch eine Vernetzung der nationalen Datenbanken. Ausgetauscht werden sollen auch die DNA- und Fingerabdruck-Daten, um sie für die Strafverfolgungsbehörden jeweils direkt zugänglich zu machen.
heise newsticker
Warum so sparsam, Wolfgang? Gleich durchgreifen auf terror.txt und die Verbindung von deutscher Polizei zu ausländischen Geheimdiensten schaffen! Im Zweifel haben die vielleicht auch mehr Befugnisse, weil die Jungs nicht einen geschichtlichen Bruch ihrer Demokratie haben.
Der Vertrag ermöglicht neben grenzüberschreitenden polizeilichen Einsätzen und Streifen auch den Informationsaustausch zu präventiven Zwecken „im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter, wie etwa Hooligans (z. B. bei Fußballspielen, Tagungen des Europäischen Rates oder anderen internationalen Gipfeltreffen)“.
Achso, präventiv und verdachtsunabhängig…
Hm, was soll man dazu noch sagen? Wieviel Paranoia muss ein Mensch besitzen, um das alles wirklich zu vertreten? Wieviel bekommt man von entsprechenden Interessenten bezahlt, um die Umsetzung später durch das richtige Unternehmen durchführen zu lassen? Was glaubt man mit alledem erreichen zu können (also hier im Sinne des Volks)?
Ich weiss es nicht, aber ich stelle immer wieder fest, dass das Lesen bestimmter Webseiten und das Schauen der täglichen Nachrichten diese Fragen häufiger auftreten lässt. Das führt zu Sorge. Ich muss damit aufhören. Ich hoffe immer wieder, dass ich einfach alles viel zu ernst nehme. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.