Geht’s noch?

Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

„Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt“, so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten – etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing“, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt“, so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: „Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank“, sagte der Minister. Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble.

Sagt mal, geht’s noch? Wenn Osama bin Laden (so absurd das auch ist) in Deutschland aufgespürt werden sollte, dann wird er verhaftet, angeklagt und von einem ordentlichen Gericht geurteilt. Ein deutscher Innenminister, der Internierungslager wie Guantanamo fordert, dazu die Schaffung eines extralegalen Status „feindlicher Kombattant“, dem Koalitionspartner droht, ihn für Anschläge verantwortlich zu machen, wenn dieser verfassungsrechtliche Bedenken zu geplanten Gesetzen äußert – wieso darf ein solcher Minister regieren? Wo bleiben eigentlich die Rücktrittsforderungen – und zwar von Kanzlerin, Kabinett, Bundestag und -rat? Wieso hatte der mehrfache Bundeswehreinsatz bei Heiligendamm keine rechtlichen Konsequenzen?

Eine Politikkaste, die solcherlei Dinge mitträgt bzw. nicht anspricht, ist für mich untragbar. Meine Konsequenz bei den nächsten Wahlen ist klar. Ich werde weder diesen Kämpfern wider die Rechtsstaatlichkeit noch deren duckmäuserischen möglichen Koalitionspartnern meine Stimme geben.