Patriot Act verstößt gegen amerikanische Verfassung

TP: Bundesgericht weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück:

Mit klaren und unmissverständlichen Worten, die sich auch manche Sicherheitspolitiker in Deutschland zu Herzen nehmen könnten, kritisierte Aiken in ihrem Urteil das Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Bush-Regierung:

Über 200 Jahre hat sich diese Nation an die Herrschaft des Gesetzes gehalten – mit einem beispiellosen Erfolg. Eine Veränderung hin zu einer Nation, die auf einer außerhalb der Verfassung beruhenden Autorität basiert, ist ebenso illegal wie schlecht beraten.

Zwar bezieht sich das alles auf die Vereinigten Staaten, allerdings wäre die Lektüre des Textes auch mal deutschen Scharfmachern empfohlen.