heise online – Innenministerium erteilt „verbesserten“ Wahlcomputern Zulassung:
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute einer neuen Version von Wahlgeräten eine Bauartzulassung für Bundestags- und Europawahlen erteilt. Es handelte sich um den Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie den Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 der Firma Nedap. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wäre „nach sorgfältiger Prüfung der neuen Geräteversionen“ zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die technischen Anforderungen der derzeit geltenden Bundeswahlgeräteverordnung erfüllen, erklärte das Ministerium.
Nachdem in Holland die Zulassung für Wahlmaschinen komplett zurückgezogen worden ist, beweist die Bundesregierung mal wieder, dass sie vollkommen beratungsresistent ist (wie sie es schon bei den ca. 50.000 Petitionsstimmen gegen Wahlcomputer tat). Besonderes Schmankerl:
Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren“. Dies ließe sich durch „abstrakte Risiken“ nicht rechtfertigen.
Interessant, seit Jahr und Tag rollt Wolfgang Schäuble von Presseveranstaltung zu Presseveranstaltung und erzählt, wie hoch die abstrakte Gefahr durch den Terrorismus sei, und dass allerlei Grundrechte dafür einzuschränken oder gänzlich über den Haufen zu werfen seien. Bei dem Grundstein der Demokratie, der Wahl, ist dies nun wieder nicht so wichtig? Da legst di nieder…
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