Sicherheit – Deutschland – ZEIT online:
Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.
Nun wird’s offen ausgesprochen, was bisher nur implizit galt: dem Herren Schäuble ist sehr daran gelegen, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland in Richtung Stasi 2.0 zu verändern.
Hm, vielleicht ist die ganze Überwachungsgeschichte ja auch alles nur ein großes Ablenkungsmanöver.
Wäre ja nicht das jüngste politische Mittel zur Erreichung persönlicher Ziele:
http://www.spiegel.de/spam/0,1518,515568,00.html
Als Ablenkungsmanöver von „wichtigen“ politischen Entscheidungen würde ich eher die Debatte über das Tempolimit sehen – das hat in Deutschland eher großes Ablenkungspotential, oder?