Vorratsdatenspeicherung: Frieren für die Freiheit – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten:
„Irgendwann wird das alles uferlos“, sagt auch Demonstrant Felix M. und meint, dass es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung gehe: „Das ist erst der Anfang“. Erinnert an Schäubles Online-Durchsuchungspläne. Ein anderer wirft die Mautbrücken in die Diskussion, Funkchips in Pässen. Warum er hier im Regen steht? „Für meine Kinder. Die sollen in einem freien Land aufwachsen.“ Saisonbedingt dunkel gekleidete Gestalten sind das, die meisten sind jung, aber längst nicht alle: Das ist kein Chaotenhaufen, kein Hacker-Datenschützer-Bürgerrechtler-Expertenmob, der hier demonstriert. Aber es sind teils außerordentlich gut informierte, teils leicht paranoide („Bitte kein Foto!“, „Nein, dazu sage ich nichts!“), zumeist aber sehr artikulierte und vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. So ist das im Deutschland des Jahres 2007: Bürgerrechte sind ein Thema, das nach China gehört. Wer sich hier für so etwas interessiert, wird leicht schräg angesehen.
Aber das interessiert unsere Volksvertreter nicht:
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.
Übrigens, guten Morgen Spiegel. Langsam mal aufgewacht? Denn die Demonstration am 22. September war euch ja keine Zeile wert.
