heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung:
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).
Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der „labilen Sicherheitslage“ aufgrund der Bedrohungen durch den „internationalen Terrorismus“ sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.
Fraktionszwang hin, Fraktionszwang her: Entweder, die Damen und Herren Volksvertreter sind dafür oder dagegen. Sich mit „also, ja, äh, wir mussten ja, aber so wird das eh nicht kommen, weil wegen dem BVG“ herauszureden grenzt an… finde ich ehrlich gesagt keine Worte für.
Die Konsequenzen für die nächsten Wahlen sind klar. Sonnenklar.
Vermutlich dürfen wir uns dann vor den Wahlen wieder die Leier von der Politikverdrossenheit anhören und oberlehrerhafte Marketingkampagnen zur Demokratie über uns ergehen lassen.
