heise online – Tierschützer erstes Ziel des britischen Überwachungsgesetzes?:
Im Zuge der Terrorbekämpfung wurde in Großbritannien unter der Blair-Regierung das umstrittene RIPA-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act) heftig diskutiert und teilweise verabschiedet. Der dritte und umstrittenste Teil trat erst im Oktober dieses Jahres in Kraft. Danach können Besitzer von Computern, die Daten auf ihrer Festplatte verschlüsselt haben, unter Strafandrohung zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen werden. Beschränkt sein sollte RIPA allerdings auf schwere Verbrechen.
Treffen könnte es als erste allerdings nicht Terroristen, sondern Tierschutzaktivisten. Im Mai hatte die Polizei Computer von 30 Tierschützern beschlagnahmt. Sie haben nun Anfang November vom Staatsanwalt die Aufforderung erhalten, wie BBC berichtet, die Schlüssel nach dem RIPA-Gesetz herauszugeben. Zudem wurde ihnen nach Artikel 54 auferlegt, über den Vorgang schweigen zu müssen.
Mal als Beispiel, was passiert, wenn man Gesetze erlässt, die ja nur „mit den größten Hürden“ zur Anwendung kommen. Auch in Deutschland zeigen die Ermittlungen gegen einen Haufen von Brandstiftern mit möchtegern-terroristischem Anstrich, wie die deutsche Justiz mit der Terrorkeule hantiert.
Diesen Artikel hatte ich auch schon gelesen. Als Reaktion werde ich mich heute abend mal ausführlicher mit dem Thema Verschlüsselung meiner Festplatten auseinandersetzen. Hach, wie ist das schön, wenn man einen nach dem anderen Staat in Richtung Polizeistaat abdriften sieht. Schöne neue (alte) Welt.
So, bei meinem Lap ist zumindest das Home-Verzeichnis verschlüsselt, mein Desktop muss die Prozedur noch durchmachen. Wobei ich ja nicht verschlüssele, sondern einfach nur völlig willenlos meine Festplatte mit Bitfolgen zuschreibe… Man weiss ja nie :(