Meinungsfreiheit

TP: Freiwillige vor für das Bürgeropfer!:

Aber der Ausnahmezustand von heute ist nicht mehr der von einst. Denn weil der Terror laut Depenheuer weder zeitlich noch räumliche Grenzen kennt, ist auch der Ausnahmezustand Teil des Normalzustands: „Der moderne islamische Terrorismus hat die Permanenz der Ausnahmelage zur Folge.“ Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein demnach Krieg neuen Typs, „weder territorial noch zeitlich begrenzt, es gibt weder förmliche Kriegserklärungen noch Friedensschlüsse“.

Paradox, müsste denn nicht jemand, der so vehement die Abschaffung des Rechtsstaats fordert, weil er den Rechtsstaat abschaffen möchte, um den Rechtsstaat zu schützen – vor den Feinden des Rechtsstaats – nicht selbst ein Feind des Rechtsstaats sein und somit… Spaghetti im Kopf. Ist die Schrift des Herren nur halb so unglaublich Menschen- und Bürgerrechtsverachtend wie dass, was die Zusammenfassung einem glauben macht, fragt man sich echt, warum sich die Bundesbehörden mit G8-Demonstranten aufhalten, während anderorts von bürgerlich-rechts der totalitäre Polizei- und Ausnahmezustandsstaat herbeigewünscht wird.

P.S.: Hatte ich erwähnt, das Dr. Schäuble auf diesen Text verweist, wenn er gebeten wird, seine Ideen zu erläutern?