Auf der Insel

Im Telegraph werden die britischen Zustände bereits mit dem Verhalten der Stasi in der ehemaligen DDR verglichen. Jeden Monat werden von Behörden mehr als tausend Überwachungsaktionen gestartet. Da geht es beispielsweise um die heimliche Beobachtung von Hundebesitzern auf deren Spaziergängen, um festzuhalten, ob sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auch wieder entfernen. Ausspioniert werden auch Jugendliche, ob sie verbotenerweise rauchen, oder es werden kleine Überwachungskameras versteckt angebracht, um nachzuweisen, wer Abfall in Mülltonnen von anderen füllt oder auf der Straße hinterlässt. Hunderte von britischen Behörden haben zudem die Befugnis erhalten, die Kommunikation von Menschen zu überwachen, mit wem sie telefonieren, von wem sie Emails erhalten, welche Websites sie besuchen.

Quelle: Telepolis
Man mag einwenden, dass Großbritannien nicht Deutschland ist, aber auf der anderen Seite zeigt dieses Beispiel eindrucksvoll, was passiert, wenn man dem Staat unter dem Vorwand des Antiterrorkampfs „Werkzeuge“ in die Hand gibt, das eigene Volk zu überwachen. Ähnliche Tendenzen gibt es auch in den USA (Stichwort: Eliot Spitzer, dessen Inanspruchnahme von Dienstbarkeiten einer Prostituierten nur aufgrund von Bank- und Kommunikationsscreenings, wie sie auch in Deutschland existieren oder gerade umgesetzt werden, ans Licht kam) oder eben auch Deutschland, wo das Bankgeheimnis „im Kampf gegen den internationalen Terror“ praktisch aufgehoben wurde, und wo die Möglichkeit der Kontenabfrage nun verwendet wird, um Hartz IV-Bezieher zu durchleuchten.