Monitor enthüllte am 3.April einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament seit Jahren nicht die Wahrheit sagt. Auf telefonische Anfrage erklärt Herr Krämer, Jurist im Bundesrechnungshof, der betreffende Bericht sei nicht öffentlich, man könne die Monitor-Reportage daher weder offiziell dementieren noch bestätigen. Man wäre in der Vergangenheit jedoch gegen falsche Darstellungen der Arbeitsergebnisse des Rechnungshofes z.B. in der Bildzeitung vorgegangen, was in diesem Fall aber nicht infrage komme.
Quelle: Telepolis
Anscheinend ist das Thema wieder aus den Medien gesickert, Fackeln auspusten und der Kanzlerin neue Kleider sind wichtiger als der Fakt, dass wesentliche Gesetze anscheinend direkt aus der Wirtschaft in die Parlamente gekippt werden.
