Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. „Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.“
Quelle: heise online
Sonst was, Herr Schäuble? Wie sollte man Sie denn aufgrund der regelmäßig in Karlsruhe scheiternden Gesetze denn sonst nennen? Was passiert, wenn ich das trotzdem tue?
Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble
Ach, das passiert dann? Anderswo in den Gesetzestexten wird „heimliches Betreten“ auch Einbruch genannt, und ist, aber ich bin mir da gerade nicht sicher, wohl ein Straftatbestand.
