heise online – Die BKA-Novelle als „Referenzgesetz“ für andere Polizeigesetze:
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum lieferten sich am gestrigen Mittwoch auf der Konferenz „Sicherheit mit Augenmaß“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen heftigen Schlagabtausch rund um die Überarbeitung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Wiefelspütz bezeichnete die geplante Novelle als „wichtigstes Sicherheitsgesetz in dieser Legislaturperiode“. Es müsse „das beste Polizeigesetz“ werden, „weil wir insbesondere die kritische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre genau abbilden wollen“.
Wenn die Gesetzgebung die Grenzen des Grundgesetzes genau abbildet, brauchen wir keine Regierung mehr. Die Exekutive könnte dann an das Bundesverfassungsgericht übergeben werden…
