TP: Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize:
Es ist ja auch ein Vertrag mit einer völlig neuen Sicherheitspolitik, mit einer ‚Kriegsverfassung‘. Die Union gibt sich in dem Vertrag das Recht zum Kriege, das ius ad bellum, um überall in der Welt „Frieden“ zu schaffen, durch Missionen, durch Bekämpfung von Terror, auch in Drittländern. Es wird ganz deutlich, dass die Europäische Union eine militärische Weltmacht werden will, neben den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Staaten. Sie möchte außen- und sicherheitspolitisch nicht schwächer sein als andere Militärmächte. Im Augenblick ist die Union so gut wie nicht kriegsfähig, wie jedermann weiß. Aber genau diese Kriegsfähigkeit will sie erreichen, um als Großstaat, als große militärische Macht, eine führende Rolle in der Welt zu spielen.
