EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen – heise online:
Gleichwohl gibt es auch im ITRE-Ausschuss Änderungsvorschläge hinsichtlich „gesetzeskonformer Inhalte“. Die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto brachte gemeinsam mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet den Änderungsvorschlag Nr. 122 ein, der die Internet-Provider „ermutigen“ will, „gesetzeskonforme Inhalte“ („lawful content“) zu fördern und zu schützen. Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet den Vorschlag Nr. 308 ein, der dafür sorgen soll, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.
Der Artikel liest sich wie ein Horrorkabinett eines Paranoikers – nur dass dies hier nicht Paranoia, sondern ernsthaft gemeinte politische Vorgänge sind. Das Personentracking aus Minority Report, die staatliche Überwachung aus 1984 und die „Feuerwehr“ aus Fahrenheit 451 sind ein Witz dagegen. Die Wirklichkeit als Dystopie…
ORF.at:
Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.
