TP: Wachsender Widerstand gegen die GEMA

Die intransparenten Gebührenerhebungs- und Verteilungspraktiken der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA gefährden nach Ansicht der Kritiker die kulturelle Vielfalt im Lande. Die GEMA-Richtlinien führen bereits heute oft dazu, dass viele Kleinveranstalter, die Konzerte mit Nachwuchstalenten anbieten, mehr Geld an die GEMA abführen, als sie bei diesen Veranstaltungen einnehmen. Von den GEMA-Abgaben der Kleinen profitieren derweil vor allem Rechteverwalter und Musiker, die dank ihrer hervorragenden Verkaufszahlen auf diese Quersubventionierung gar nicht angewiesen wären.

Dies hat zur Folge, dass das kulturelle Angebot ohne Not verödet, obgleich die Kultur in den Sonntagsreden der Politik doch ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft ist. Die GEMA reagiert auf dieses Problem auf ihre ganz eigene Art und Weise – sie erhöht die Abgaben für Konzertveranstalter, so dass diese sich, nach Angaben der Veranstalter, um bis zu 600% erhöhen wird. Um die Geschäftspraktiken der GEMA im Sinne der Allgemeinheit zu reformieren, hat sich nun die Wirtin und Konzertveranstalterin Monika Bestle mit einer öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag gewendet.

via TP: Wachsender Widerstand gegen die GEMA.

600%? Mein lieber Scholli!

Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein

Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage.

via heise online – 23.06.09 – Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein.

Und das als Erinnerung für all diejenigen, die meinten, die FDP sei eine bürgerrechtliche Alternative.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren

CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“.

via heise online – 23.06.09 – CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen.

Dazu möchte ich doch folgenden Vorschlag unterstützen.

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

Sie räumte ein, dass erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werde und darum ein „Kulturkampf“ um die Freiheit im Netz ausgebrochen sei. Der „Damm“ für die Blockade weiterer unliebsamer Inhalte sei aber dank des Spezialgesetzes nicht gebrochen

via heise online – 18.06.09 – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren.

RIP Internet. Übrigens sieht dass das mit den blockieren weiterer Inhalte…

Office 2007 Brechreiz

Ich freue mich auf jeden Tag, an dem ich etwas produktives mit Office 2007 machen soll. Gerade suchte ich nach einer Information, die ich in meinem Outlook 2007 Archiv-Folder wußte. Also Windows Vista Suche angemacht, und siehe da, Mail und Attachment gefunden. Doppelklick – eine Minute warten. Endlich, die Mail öffnet sich. Die gesuchte Information steckt im Attachment. Doppelklick auf dieses und… nix! Hmm, Rechtsklick, „Speichern unter“ und… nichts! Erst ein drag-and-drop auf den Desktop half. Fünf Minuten später habe ich dann herausgefunden, dass, damit ein Öffnen aus der Mail klappt…

der Archivordner in Outlook im Hauptfenster aktiv sein muss. Was für ein <zensiert>!

Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zum geplanten Gesetz für Internetsperren

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

via Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zum geplanten Gesetz für Internetsperren – Stadtgeplauder.

Na Leute, dann lassen wir den Countdown mal beginnen!

Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr

Neben der Internetzensur, mit der eine wirksame Verfolgung von Kinderpornographie-Delikten erheblich erschwert (wenn nicht verhindert) werden wird, wird der Bundestag morgen auch über folgenden Tagesordnungspunkt abschließen:

Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

via Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009, 09.00 – ca. 18.25 Uhr .

Sollte der Tagesordnungspunkt beschlossen werden, dürfen ausländische (europäische) Polizisten in Zukunft auf Deutsche in Deutschland schießen, sollten sie im Amtshilfeverfahren angefordert worden sein.

Oder: die englischen Polizisten, die Passanten zu Tode schubsen dürfen in Deutschland dann mit der Knarre agiern.

„Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur“

Zu fragen hat man sich vielmehr, warum der Politik das Bankensystem so unendlich viel mehr Geld wert ist, als das hiesige Schulsystem- was das für ein nationales Anliegen ist, das da gemeinschaftlich von allen Parteien in der Finanzkrise verfolgt wird?

via TP: Deutsche Schulen: „Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur“.

Eine Kritik der Kritik. Warum „Bildungsinitiativen“ vielleicht nicht den „Kern des Problems“ treffen.