Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage.
via heise online – 23.06.09 – Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein.
Und das als Erinnerung für all diejenigen, die meinten, die FDP sei eine bürgerrechtliche Alternative.
