Von @.org
Zwei Entscheidungen des heutigen Tages lassen einem sozusagen das Blut in den Adern gefrieren: zum einen ist die Speicherung von Verbindungsdaten auf EU-Ebene beschlossene Sache (und zwar mit einem Zeitraum von 6 bis 24 Monaten), zum anderen darf im Freistaat Bayern nun „auf Verdacht“ ohne richterliche Genehmigung alles abegehört werden (nachträglich wird dann erst sortiert, so wie es aussieht). Als Begründung für die Abschaffung des Rechts auf Privatsphäre muss mal wieder der internationale Terror hinhalten, so dass der Staat sich Mittel an die Hand gibt, von denen ein StaSi-Leiter nur geträumt hätte. Wie hieß es noch in den markigen Reden der Macher vor vier Jahren? Wir werden nicht zulassen, dass eine Handvoll Terroristen unsere Freiheit bedrohen? Nun, offensichtlich haben eben jene Terroristen die mächtigsten Verbündeten gefunden, die ihnen je hätten in die Hände spielen können: die Angstdemagogen, die für alles eine Lösung parat haben.
EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen
Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat. Damit will die Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität schlagkräftiger machen. SPD und Grüne warnten bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.
