Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubenden Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager – die krisenüberforderte EU schaut zu.
via Triumph des Brutalpopulisten – Wie Orbán Ungarns Demokratie zerlegt – Kultur – sueddeutsche.de.
Aber was wäre der Bericht, ohne das ein Sommerpausenclown von der CSU seine Verbaldiarrhoe dazugibt:
Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß.
via Hartz IV-Reform – CSU-Politiker fordert Zwangsarbeit – Politik – sueddeutsche.de.
