heise online – Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten:
Wolfgang Schäuble (CDU) will erstmals „Leitlinien für die innere Sicherheit“ vorlegen. Das Grundsatzpapier soll bis zur zweiten Jahreshälfte fertig sein, bestätigte ein Ministeriumssprecher am heutigen Montag in Berlin. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben.
„äußerer und innerer Sicherheit“. Nun, was können wir darunter verstehen? Bundeswehr im Inneren? BND auf Bürgerjagd? Warum äußert sich eigentlich nicht mal Frau Dr. Merkel mit einem Machtwort gegen den Bundesangstminister? Es vergeht ja mittlerweile kein Tag, an dem Schäuble nicht einen neuen Klopper ‚raushaut…
