Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten? – Golem.de:
Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.
So, Herr Thönnes, dann möchte ich doch mal wissen, wie die SPD in Schleswig-Holstein zu dieser Geschichte steht, schließlich erhielt ich letzte Woche einen langen Brief von Ihnen, in dem etwas von „Schwerste Straftaten“, „Richtervorbehalt“ etc. pp. gefaselt wurde. Das Gesetz ist ja noch nicht einmal beschlossen, da werden die Versprechungen schon geschliffen!
