heise online – Bürgerrechtler warnen vor Kriminalisierung von Parallelimporten:
Vertreter der Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und des Fördervereins für eine Freie Infrastruktur e.V. (FFII) schlagen Alarm, die konsolidierte Fassung der geplanten neuen Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) kriminalisiere nicht genehmigte Parallelimporte. Mit einer im April vom Europa-Parlament verabschiedeten Änderung waren Parallelimporte ursprünglich aus der Direktive herausgenommen worden. Doch in der vom juristischen Sprachdienst vorgelegten, bereinigten Fassung, taucht diese Änderung nicht mehr auf. Der Wille des Parlaments werde damit übergangen, warnt FFII in einer ausführlichen Analyse.
Nachdem man also schon in den Hochsicherheitstrakt für das Herunterladen von DVDs gebracht werden soll (jedenfalls nach der Idee der Kinowerbespots gegen „Piraterie“) kommt jetzt die Strafbarkeit der aus dem Urlaub mitgebrachten DVD oder des bei amazon.com gekauften Original-Kleinods. Isch resch mi uff!
