TP: Ausländerjagd in Deutschland:
Da ist sie also wieder, die Forderung nach einem Verbot der neofaschistischen NPD. Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck dürfte nur aus einem Grund derart angeregt debattiert werden: Weil er die übrigen Vorschläge aus den Reihen der sogenannten Volksparteien an Dilettantismus und Realitätsferne bei weitem übertrifft. Und das will etwas heißen, in Zeiten, in denen der Kampf gegen neofaschistische Gewalt zum PR-Thema für absteigende Volksvertreter geworden ist.
und weiter:
Alle diese mehr oder weniger belustigenden Vorschläge eint eine Sache: Sie gehen auf die Ursachen des Rechtsradikalismus nicht ein. Wenn Broder die Ostdeutschen unterschwellig als geborene Nazis darstellt, weil in den neuen Bundesländern – statistisch belegt – eine Häufung rechter Gewalt zu verzeichnen ist, missachtet er die sozialen Ursachen. Nicht ohne Grund verzeichnet die neofaschistische NPD gerade in den Gegenden die größten Erfolge, in denen der weitreichendste soziale Kahlschlag stattgefunden hat. Und das war nach 1989 nun einmal vor allem in Ostdeutschland.
Ursachenbekämpfung in der Symptombehandlungsrepublik? Get a life!
Tja, ich wollte auch schon seit einigen Tagen etwas zu dem Thema schreiben. Das Vorgehen ist doch immmer wieder das gleiche. Sei es nun rechte Gewalt, sei es Terrorismus, seien es amkolaufende Jugendliche, seien es „Flatrate-Partys“, immer wieder geht es nur darum, Verbote zu erlassen, die in der Öffentlichkeit als Erfolg dargestellt werden können, um so zu zeigen, dass man sich ja sinnvoll mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Bullshit. Entweder wollen die Damen und Herren in Kabinett und Bundestag nichts an den Ursachen ändern oder sie können nicht. Beides disqualifiziert sie als Entscheidugsträger für die Mehrheit des Volks. Aber auch das ist nicht erst seit heute so…